Málaga: Wahlbehörde leitet zwei Sanktionsverfahren gegen PP-Politiker Francisco Salado ein
Die Provinzwahlbehörde von Málaga hat zwei Sanktionsverfahren gegen Francisco Salado eingeleitet. Der Präsident der Provinzregierung, Bürgermeister von Rincón de la Victoria und Senatskandidat des Partido Popular (PP) soll nach Beschwerden der PSOE gegen Vorschriften zur institutionellen Neutralität im Wahlkampf verstoßen haben. Die Vorwürfe betreffen Veröffentlichungen über die Burg Bezmiliana und den Umzug der Imprenta Sur. Ob tatsächlich Sanktionen verhängt werden, ist noch offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Verfahren: Die Junta Electoral Provincial (JEP) von Málaga prüft mögliche Verstöße gegen das Wahlrecht.
- Betroffener Politiker: Francisco Salado, Präsident der Provinzregierung Málaga, Bürgermeister von Rincón de la Victoria und PP-Senatskandidat.
- Beschwerden: Die oppositionelle PSOE hatte die Veröffentlichungen beanstandet.
- Vorwürfe: Institutionelle Kommunikation könnte während des Wahlkampfs zur Darstellung politischer Erfolge genutzt worden sein.
- Reaktion des PP: Die Partei erklärt, die beanstandeten Inhalte freiwillig entfernt und der Wahlbehörde entsprechende Informationen übermittelt zu haben.
- Verfahrensstand: Die Einleitung der Verfahren bedeutet noch keine endgültige Sanktion.
Wahlbehörde prüft Veröffentlichungen im Wahlkampf
Die Junta Electoral Provincial von Málaga hat nach Beschwerden der sozialistischen PSOE zwei Sanktionsverfahren gegen Francisco Salado eröffnet.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Veröffentlichungen öffentlicher Institutionen während des Wahlkampfs gegen die vorgeschriebene politische Neutralität verstoßen haben.
Salado bekleidet mehrere politische Funktionen. Er ist Präsident der Diputación de Málaga, Bürgermeister von Rincón de la Victoria und Kandidat des Partido Popular für den Senat bei den Parlamentswahlen am 29. November 2026.
Die Beschwerden beziehen sich auf zwei unterschiedliche Vorgänge.
Erster Fall: Veröffentlichungen zur Burg Bezmiliana
Das erste Verfahren betrifft institutionelle Veröffentlichungen über eine Besichtigung der Burg Bezmiliana in Rincón de la Victoria.
Nach Darstellung des Berichts hatte die PSOE beanstandet, dass entsprechende Informationen während des Wahlkampfs verbreitet wurden.
Die Wahlbehörde hatte die Einstellung der beanstandeten Kommunikation verlangt.
Da die Veröffentlichung wiederholt worden sein soll, wurde ein Sanktionsverfahren eingeleitet. Die Wahlbehörde wertete die Wiederholung dem Bericht zufolge nicht als bloßes Versehen.
Ob daraus eine Sanktion folgt, muss im weiteren Verfahren entschieden werden.
Zweiter Fall: Umzug der Imprenta Sur
Das zweite Verfahren betrifft die Kommunikation der Provinzregierung über den Umzug der Imprenta Sur.
Die Wahlbehörde unterscheidet dabei zwischen der eigentlichen Verwaltungsmaßnahme und ihrer öffentlichen Darstellung.
Der Umzug selbst ist demnach nicht Gegenstand eines Verbots.
Problematisch könnte jedoch sein, wenn öffentliche Kommunikationsmittel während des Wahlkampfs eingesetzt werden, um Leistungen oder Erfolge einer amtierenden Regierung hervorzuheben.
Die JEP verwies laut Bericht außerdem darauf, dass Salado bereits zuvor auf vergleichbare Probleme hingewiesen worden war.
Warum institutionelle Werbung im Wahlkampf eingeschränkt ist
Das spanische Wahlgesetz LOREG enthält Vorschriften zur Neutralität öffentlicher Institutionen während des Wahlkampfs.
Nach Artikel 50.2 dürfen öffentliche Stellen ab der Ausschreibung einer Wahl bis zum Wahltag grundsätzlich keine institutionellen Kampagnen durchführen, die Erfolge oder Leistungen öffentlicher Behörden hervorheben.
Die Vorschrift soll verhindern, dass amtierende Politiker durch die Nutzung öffentlicher Ressourcen einen unzulässigen Vorteil gegenüber politischen Mitbewerbern erhalten.
Nicht jede behördliche Information ist deshalb verboten. Entscheidend sind unter anderem Inhalt, Darstellung und Zweck einer Veröffentlichung.
Partido Popular weist Kritik zurück
Der Partido Popular erklärte, die beanstandeten Inhalte freiwillig entfernt und der Wahlbehörde die erforderlichen Informationen übermittelt zu haben.
Zugleich kritisierte die Partei das Vorgehen der PSOE.
Nach Auffassung des PP würden die Sozialisten regelmäßig Maßnahmen von PP-geführten Verwaltungen in Málaga beanstanden.
Die Partei verwies außerdem auf einen anderen Fall politischer Wahlwerbung in Madrid, bei dem nach ihrer Darstellung ein Kandidat der Gegenseite sanktioniert worden sei.
Diese politische Gegenkritik ändert jedoch nichts daran, dass die beiden Verfahren gegen Salado gesondert geprüft werden müssen.
Unsere Einordnung: Verfahren noch nicht abgeschlossen
Der Fall betrifft die Frage, wie öffentliche Verwaltungen während eines Wahlkampfs über ihre Arbeit informieren dürfen.
Behörden müssen Bürger weiterhin über wichtige Entscheidungen und Dienstleistungen unterrichten können. Gleichzeitig dürfen öffentliche Kommunikationsmittel nicht für unzulässige Wahlwerbung eingesetzt werden.
Die beiden Verfahren gegen Francisco Salado zeigen, dass diese Abgrenzung Gegenstand wahlrechtlicher Kontrollen ist.
Für die Bewertung ist entscheidend, zwischen den Vorwürfen der PSOE, den bisherigen Maßnahmen der Wahlbehörde und einer möglichen abschließenden Sanktion zu unterscheiden.
Bislang geht es um eingeleitete Sanktionsverfahren, nicht um eine bereits feststehende Bestrafung.
Quelle: La Voz de Málaga, Bericht über die beiden von der Junta Electoral Provincial eingeleiteten Verfahren.

